Allgemeine Geschäftsbedingungen KVGmobil-App
Präambel
Die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktengesellschaft (nachfolgend „KVG“) betreibt die KVG mobil App und bietet diese über Online-Plattformen, die von Dritten Betrieben werden – den Apple Store für das Betriebssystem iOS bzw. den Google Playstore für das Betriebssystem Android – als Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) ihren Kunden für den Kauf von Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs (nachfolgend „ÖPNV“) im NVV Tarif an.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Download der App, die Nutzung von kostenfreien Angeboten und das Kundenkonto der KVG mobil App. Wenn Sie die App nach dem Download erstmalig öffnen und sich für ein Kundenkonto registrieren, erklären Sie sich einverstanden, dass die hier beschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Für die Registrierung gelten die unten beschriebenen Inhalte zur sog. „Single Sign On“ Anmeldung.
Der Verkauf von Fahrkarten über die App erfolgt durch die KVG und unter Einbeziehung des in den nachstehenden Regelungen benannten Zahlungsdienstleisters LOGPAY Financial Services GmbH (nachfolgend „Logpay“). Für den Kauf von Online-Tickets gelten diese AGB ergänzend zu den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen.
Vertragspartner
Im Falle eines Vertragsschluss durch Ticketkauf kommt der Vertrag mit der:
Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktiengesellschaft
Königstor 3-13
34117 Kassel
Amtsgericht Kassel
Registernummer: HRB 2163
Ust-Ident.: DE 811 216 145
zustande.
Fragen rund um die App, zu Käufen und Abrechnungen richten Sie bitte an:
Kasseler Verkehrs-Gesellschaft AG
Vertrieb
Königstor 3-13
34117 Kassel
Tel.: 0561--780563
E-Mail: Handyticket(at)kvg.de
Allgemeines
Die KVG mobil App bietet den Fahrgästen der KVG den bargeldlosen Kauf von digitalen Fahrkarten des NVV Tarifs an. Voraussetzung für den Kauf von Handytickets über die App ist der Download der App aus dem Apple Store oder dem Google Play Store.
Die KVG bedient sich für die Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs eines Finanzdienstleisters: LOGPAY Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn. Der Einzug der Entgeltforderung für den Kauf von Handytickets erfolgt durch Logpay, an die sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Logpay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.
Single-Sign-On-Anmeldung
Für die Registrierung wird das „Single-Sign-On“ Verfahren verwendet, das es Nutzern erlaubt, sich mit Hilfe eines Nutzerkontos sowohl in der KVG mobil App, als auch in der „meine App“ der Städtische Werke Aktiengesellschaft, Königstor 3-13, 34117 Kassel, anzumelden.
Zugang
Angebote im Zusammenhang mit der KVG mobil App sind grundsätzlich frei zugänglich und kostenfrei. Bestimmte Angebote, wie der Ticketkauf setzen ein Kundenkonto voraus und sind kostenpflichtig. Diese Angebote werden Ihnen rechtzeitig kenntlich gemacht und es gelten dabei die hier veröffentlichten entsprechenden AGB. Die KVG ist unbeschadet der Geltendmachung sonstiger Rechte berechtigt, Ihnen den Zugang zur App jederzeit zu untersagen und diesen zu sperren. Gründe für eine Untersagung bzw. Sperrung sind insbesondere die unberechtigte Weitergabe des Nutzer-Logins sowie wenn der begründete Verdacht besteht, dass jemand unbefugt Zugriff auf Ihr Kundenkonto hat oder wenn Sie gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch des Kundenkontos, und wenn sonstige berechtigte Gründe vorliegen.
Verfügbarkeit
Die KVG kann nicht gewährleisten, dass die App jederzeit unterbrechungsfrei verfügbar ist und fehler- und störungsfrei funktioniert. Aufgrund von technischen Umständen, die möglicherweise nicht in unserem Einflussbereich liegen, kann es zu Ausfällen, insbesondere zu einer zeitweisen kompletten oder teilweisen Nichterreichbarkeit kommen. Dies gilt auch im Falle von Wartungsmaßnahmen in einem angemessenen Umfang. Wartungsmaßnahmen werden, wenn möglich, rechtzeitig vorher angekündigt. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Sie die App jederzeit nutzen können.
Ihre ggf. gekauften Online Tickets können Sie nur dann in die App laden, wenn eine fehlerfreie Verbindung zu Ihrem Kundenkonto möglich ist. Sie müssen daher vor Fahrtantritt sicherstellen, dass Ihr Online-Ticket auch offline in der App verfügbar ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, bei Bedarf ein gültiges Online-Ticket vorzeigen zu können.
Erstellung Kundenkonto (Registrierung)
Für die Nutzung bestimmter Angebote der KVG mobil App ist ein Kundenkonto erforderlich. Das Kundenkonto ist kostenfrei und freiwillig. Für die Erstellung eines Kundenkontos müssen Sie die App aus dem App Store oder Google Playstore herunterladen. Die Erstellung eines Kundenkontos erfolgt über eine einmalige Registrierung, abgewickelt über einen IT-Dienstleister, die HanseCom Public Transport Ticketing Solutions GmbH, Amsinckstraße 34, 20097 Hamburg und unter Angabe Ihrer persönlichen Daten (Anrede, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse). Die Registrierung ist abgeschlossen und das Kundenkonto erstellt, wenn Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise akzeptieren und die „Registrieren“ Schaltfläche bestätigt haben.
Sie sind zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe Ihrer Daten verpflichtet. Ihre Zugangsdaten müssen Sie geheim halten und Ihr Passwort können Sie jederzeit ändern. Hinweise zum Umgang und zum Schutz Ihrer Daten finden Sie hier.
Nutzung und Angebote Kundenkonto
Das Kundenkonto stellt Ihre Daten bereit, damit Sie ausgewählte Angebote der KVG in der App digital und komfortabel nutzen können. Ihre Daten einschließlich der Buchungshistorie sind im Kundenkonto gespeichert und in der Kategorie „Mein Profil“ einsehbar. Weitere Informationen zur Art und dem Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in den Datenschutzhinweisen. Mit dem Kundenkonto können Sie:
Stammdaten verwalten:
Sie können in der Kategorie „Mein Profil“ Ihren Namen und Ihre Anschrift speichern, um hierauf als registrierter Kunde bei zukünftigen Buchungen zugreifen zu können und zum Beispiel Favoriten für gekaufte Tickets oder häufig genutzte Verbindungen zu hinterlegen. Zusätzlich können Sie ihre präferierten Zahlungsdaten speichern, um diese bei zukünftigen Buchungen zu verwenden.
Buchungen vornehmen und verwalten (Kauf von Online-Tickets):
Die Daten aus Ihrem Kundenkonto inkl. Zahlungsdaten werden für einen Ticketkauf automatisch übernommen - Sie haben aber noch die Möglichkeit, diese Daten im Verlauf des Kaufvorgangs in der Kategorie „Mein Profil“ zu ändern. Zudem haben Sie als registrierter Kunde die Möglichkeit, eine Buchung für eine andere Person auf eigene Rechnung vorzunehmen, zum Beispiel für Mitfahrer oder minderjährige Kinder. Sie erhalten zudem eine Übersicht Ihrer zukünftigen und zurückliegenden Buchungen und können diese so einfach und schnell verwalten.
Benachrichtigung zur Fahrt und sonstige Benachrichtigungen:
Sie können über das Betriebssystem Ihres mobilen Endgerätes Benachrichtigungen zu Ihrer Fahrt einrichten und jederzeit wieder deaktivieren (sog. Push-Nachrichten). Wir fragen bei der ersten Nutzung der App ab, ob Sie Push-Nachrichten auf Ihrem Endgerät angezeigt bekommen wollen. Dies erfolgt abhängig vom Betriebssystem entweder durch die Freigabe nach Download der App oder durch ein Dialogfenster beim ersten Aufruf der App. Sie haben die Möglichkeit, diese Funktion jederzeit in der Kategorie „Mein Profil“ unter dem Punkt Einstellungen zu erreichen und zu aktivieren bzw. deaktivieren.
Verwendung der Standortdaten:
Sie können generell bei Nutzung der App ihren aktuellen Standort z.B. für das Routing in der Verbindungsauskunft verwenden. Die nächstgelegenen Haltestellen werden dann automatisch in das Routing einbezogen. Die App verwendet Ihren Standort nur und erst dann, wenn Sie dies in den entsprechenden Geräteeinstellungen des Betriebssystems Ihres mobilen Endgerätes erlaubt haben. Mit Erlaubnis werden die Standortdaten von Ihrem Betriebssystem an die App übertragen und verwendet. Sie haben die Möglichkeit, diese Funktion jederzeit in der Kategorie „Mein Profil“ unter dem Punkt Einstellungen zu erreichen und zu aktivieren bzw. deaktivieren.
Wir möchten das Kundenkonto laufend weiterentwickeln und verbessern. Wir behalten uns daher das Recht vor, die im Kundenkonto angebotenen Funktionen jederzeit in zumutbarem Umfang zu erweitern, einzuschränken oder auf andere Weise anzupassen.
Vertragsschluss und Nutzungsumfang
Der Kauf eines Handytickets ist abgeschlossen, wenn der Käufer das jeweilige Produkt in der entsprechenden Preisstufe auswählt, den allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt und die Schaltfläche „Ticket kaufen“ angeklickt hat.
Für die Gültigkeit des gekauften Handytickets ist der jeweilige Datenbankeintrag im Hintergrundsystem der App maßgeblich. Das Handyticket gilt, soweit es nicht mit einem genauen Geltungszeitraum versehen ist, immer zum sofortigen Fahrtantritt. Etwaige Erstattungen richten sich nach den geltenden Tarifbestimmungen des NVV.
Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Kauf von Handytickets ist vollgeschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten.
Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die Zahlung erfolgt an Logpay. Die jeweils gekauften Tickets können unter „meine Tickets“ eingesehen werden.
HandyTickets sind nicht übertragbar. Bei Tickets für mehrere Personen, z.B. dem MultiTicket muss die auf dem Ticket eingetragene Person auch mitfahren.
Nach Fahrtantritt erworbene Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß den geltenden Beförderungsbedingungen des NVV wird in diesen Fällen ein erhöhtes Beförderungsentgelt von derzeit € 60,- erhoben.
Das Handyticket auf dem Smartphone ist zu Kontrollzwecken während der gesamten Fahrt mitzuführen und auf Verlangen dem Personal der KVG oder eines zur Kontrolle berechtigten Dienstleisters vorzuzeigen und ggf. das Smartphone zur Sicht-Prüfung auszuhändigen.
Die beförderte Person ist für die Betriebsbereitschaft des Smartphones, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Ticketinhalts selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Aktualität.
Kann die beförderte Person den Nachweis eines gültigen Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Versagens des Smartphones (z.B. infolge technischer Störungen, leerer Akku etc.) wird dies als Fahren ohne gültigen Fahrausweis i.S. der Beförderungsbedingungen behandelt. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung von Tickets ist die nutzende Person vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.
Zahlungsweisen und Abrechnung
Die Zahlung kann per SEPA-Lastschrift, Paypal, Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay erfolgen. Eventuell anfallende Buchungsgebühren, z.B. bei Überweisungen aus Nicht-EU Ländern wie der Schweiz gehen zu Lasten des Käufers.
Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch Logpay i.d.R. innerhalb der nächsten 5 Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Käufers. Die Übersicht über die getätigten Käufe enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch unter dem Menüpunkt „meine Rechnung“ und nur von registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.
Zahlung per SEPA Lastschrift
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Käufers, Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Käufer mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LOGPAY, Zahlungen vom angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Käufer seinen Zahlungsdienstleister an, die von Logpay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass die kaufende Person nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
Der Käufer verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular in der App einzutragen. Der Käufer erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LOGPAY über Einziehungstag und –betrag. Der Käufer erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, sodass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt von der zahlenden Person zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen/deren Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er/sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, sodass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Logpay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Käufer verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird von der kaufenden Person gegenüber dem Zahlungsdienstleister der kaufenden Person, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist die kaufende Person einverstanden.
Sofern der Käufer nicht Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
Zahlung per Kreditkarte
Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.
Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Käufers erfasst
Name und Vorname des Kreditkarteninhabers / der Kreditkarteninhaberin
Kreditkartentyp (Visa, MasterCard)
Nummer der Kreditkarte
Ablaufdatum der Kreditkarte
CVC-Code der Kreditkarte
und an den Server der Logpay zum Forderungseinzug übertragen.
Das System der Logpay überprüft die vom Käufer angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass die kaufende Person nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Käufer hat zudem sicherzustellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Käufer eine entsprechende Fehlermeldung.
Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Käufers ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Käufers mit seinem/ihrem Zahlungsdienstleister festgelegt.
Sofern der Zahlungsdienstleister des Käufers das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister der kaufenden Person das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Käufer ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, sodass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Logpay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Zahlung per PayPal
Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Käufer PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierter Kunde / nicht-registrierte Kundin bestätigt er die Zahlung. Als registrierter Kunde / registrierte Kundin schließt die kaufende Person mit Logpay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Käufers mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot der nicht-registrierten oder registrierten Person kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines/ihres PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Die kaufende Person erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.
Zahlung per Apple Pay
Für die Bezahlung mittels Apple Pay ist es erforderlich, dass der Käufer in seiner Apple Wallet ein Zahlmedium hinterlegt hat. Um mittels Apple Pay zu zahlen, wählt die kaufende Person in der App Apple Pay als Zahlart aus. Zur Auslösung der Zahlung muss der Käufer den Kauf bestätigen. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Käufer das Ticket über die App ausgestellt, andernfalls erhält er eine Fehlermeldung.
Zahlung per Google Pay
Für die Bezahlung mittels Google Pay, ist es erforderlich, dass der Käufer in seiner Google Wallet ein Zahlmedium hinterlegt hat. Um mittels Google Pay zu zahlen, wählt der Käufer in der App Google Pay als Zahlart aus. Zur Auslösung der Zahlung muss der Käufer den Kauf bestätigen. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Käufer das Ticket über die App ausgestellt, andernfalls erhält er eine Fehlermeldung.
Widerrufsrecht
Für die über die App erworbenen Monats- und Wochenkartenprodukte gelten die Erstattungsregelungen gemäß den Tarifbestimmungen des NVV. Für alle anderen Fahrkarten gelten gem. § 312 Abs. 8 BGB kein Widerrufsrecht und sie können nicht zurückgegeben oder storniert werden, da diese mehrfach verwendet werden könnten oder zur sofortigen Nutzung gültig sein könnten oder sind.
Beendigung Kundenkonto
Sie können Ihre Teilnahme am Kundenkonto ohne Kündigungsfrist beenden. Dies ist möglich über die App (in der Kategorie „Mein Profil“ unter dem Punkt „Konto löschen“), telefonisch oder per E-Mail über das Aboserviceteam der KVG sowie persönlich im Kundenzentrum der KVG. Nach Inaktivität von 24 Monaten können wir Ihre Teilnahme am Kundenkonto automatisch beenden. Vor Deaktivierung werden Sie auf die bevorstehende Beendigung hingewiesen, die Sie bestätigen müssen.
Sobald Sie Ihre Teilnahme am Kundenkonto beenden, haben Sie keinen Zugriff mehr auf die dort gespeicherten Daten. Ihr Vertrag mit uns über die Bereitstellung des Kundenkontos ist dann beendet.
Bitte beenden Sie Ihre Teilnahme am Kundenkonto nicht, solange Sie das Kundenkonto noch für laufende Verträge oder Ansprüche benötigen, z.B. für Abos oder Mehrfahrtenkarten. Wenn Sie dennoch den Wunsch äußern, die Teilnahme am Kundenkonto zu beenden, werden wir uns bemühen, Sie zu warnen. Wir behalten uns auch vor, die Beendigung der Teilnahme am Kundenkonto erst dann zu ermöglichen, wenn laufende Verträge und Ansprüche beendet sind. Jedoch können wir keine Verantwortung dafür übernehmen, dass Sie bezahlte Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen können, weil Sie Ihre Teilnahme am Kundenkonto beenden.
Haftung
Die KVG übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der App, des Kundenkontos oder für die Verfügbarkeit der dort angebotenen Funktionen. Wir stellen mit der App Informationen wie z.B. Verbindungsauskunft oder Tarifpreise bereit. Diese Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die KVG übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen
Im Übrigen haften wir nur für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der KVG beruhen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für einfache Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KVG haften wir nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (im Folgenden »Kardinalpflicht«). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die vertragsgemäße Erbringung der Angebote des Kundenkontos entscheidend von Ihren wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrer Person abhängt. Eine Haftung für Schäden, die auf einer falschen oder unvollständigen Angabe Ihrerseits beruhen, wird daher ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden im Zusammenhang mit den Leistungen, die Sie über das Kundenkonto buchen. Dafür gilt allein der Vertrag, den Sie von Fall zu Fall separat mit dem jeweiligen Anbieter geschlossen haben, sowie ggf. gesetzliche Bestimmungen.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
Wir können diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für uns bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
Die einseitige Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen. Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens acht Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Geschäftsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme des Dienstes akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung Ihrerseits, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.
Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.
Schlussbestimmungen
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Kassel. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der KVG, sofern es sich bei dem Kunden/ der Kundin um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(Salvatorische Klausel) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.