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Rollstuhlmitnahme in Fahrzeugen der KVG AG - neues Gutachten soll Klarheit bringen

05.05.2017

KVG erweitert Kapazitäten durch Umbau in Bahnen und durch neue Busse


Kassel, 5. Mai 2017. Um die teils sehr emotional und mit falschen Fakten geführte Diskussion rings um die Mitnahme von Rollstühlen und E-Scootern zu versachlichen, erläutert die KVG AG an dieser Stelle die neuen Sicherheitsregeln, die seit Anfang März in ihren Bussen und Bahnen bei der Beförderung von Mobilitätshilfen gelten. Bei diesen Neuerungen hat die KVG eigene Sicherheitserkenntnisse berücksichtigt. Besonders relevant war dabei die Erkenntnis, dass bei sehr schweren Mobilitätshilfen neben der Selbstgefährdung eine Fremdgefährdung durch rutschende oder kippende E-Rollstühle und E-Scooter besteht, wenn diese bei einer Gefahrenbremsung nebeneinander quer zur Fahrtrichtung oder in Fahrtrichtung aufgestellt sind. 

 

1. Welche neuen Regelungen bestehen?

Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung lag die Entscheidung über die Mitnahme von Mobilitätshilfen ausschließlich beim Fahrpersonal. Somit galt auch zuvor nicht das Prinzip, dass stets zwei Rollstühle oder E-Scooter je Mehrzweckbereich mitgenommen werden. 

 

Neu seit Anfang März ist vor allem, dass Rollstühle und E-Scooter im Mehrzweckabteil eines Busses und einer Bahn längs zum Fahrzeug und gegen die Fahrtrichtung aufgestellt werden müssen. Bei Bussen ist eine solche Aufstellung an der Prallplatte durch die gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung eines Rollstuhlplatzes seit Jahren gängige Praxis. Weil die Ausstattung der Rollstuhlplätze in Straßenbahnen nicht näher vorgeschrieben ist, muss die Aufstellung längs gegen die Fahrtrichtung je nach Fahrzeugtyp vor einer Haltestange, einer Wand mit Sicherheitsglas oder vor einer Sitzgruppe erfolgen.

 

Die Behauptung, wonach künftig grundsätzlich je Bus oder Bahn nur noch ein Rollstuhl/E-Scooter befördert werden kann, ist unzutreffend. 

 

Auch mit der neuen Regelung können künftig bis zu drei Rollstühle in den Straßenbahnen gleichzeitig befördert werden, in den KVG-Bussen ein bis zwei. 

 

Bei der Weiterentwicklung ihrer Fahrzeugflotte hat die KVG in den vergangenen Jahren berücksichtigt, dass der Bedarf nach Mitnahme von Mobilitätshilfen kontinuierlich steigt. So wurden in den sanierten Niederflurbahnen vom Typ 6ENGTw durch die Herausnahme von Sitzplätzen drei statt zwei Mehrzweckbereiche geschaffen. 

 

In den neu in Betrieb genommenen 23 Bussen ist ebenfalls durch Wegfall von Sitzplätzen ein zweiter Rollstuhlplatz entstanden. Deshalb können in diese Fahrzeuge sogar zwei Rollstühle mit Klapprampe einfahren.

 

Demnach ist die Mitnahmekapazität in den Bahnen und Bussen der KVG gestiegen und steigt durch die Sanierung zusätzlicher Niederflurbahnen weiter.

 

Die Neuregelung gilt nicht für Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder. Hier liegt die Entscheidung über die Mitnahme wie bisher beim Fahrpersonal. Rollatoren, Kinderwägen, Fahrräder sind von einer Neuregelung ausgenommen, weil hier vor allem aufgrund des deutlich geringeren Gewichts das Verletzungsrisiko anderer Fahrgäste wesentlich niedriger ist. 


2. Wie kam es zu der Neuregelung für Rollstühle und E-Scooter?

Rings um die bundesweite Diskussion über die Beförderung von E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln hat die KVG in mehreren Fahrversuchen deren Standsicherheit in ihren Bussen und Bahnen getestet. Testpersonen waren dabei Mitarbeiter der KVG. Ziel war es, sich ein eigenes und umfassendes Bild zu verschaffen, ob und welche Sicherheitsrisiken bei der Beförderung von E-Scootern bestehen. Ein weiteres Ziel war es, die Mitnahme von E-Scootern trotz gegenläufiger Empfehlung des VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) in Kassel weiter zu ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit für die Nutzer sowie auch für alle weiteren Fahrgäste zu erhöhen. 


3. Welche Erkenntnisse wurden aus den Praxistests gewonnen?

Ergebnis dieser Tests war, dass es nicht notwendig ist, die Beförderung der E-Scooter auszuschließen, wie dies eine Reihe anderer Verkehrsunternehmen praktizierte, sondern dass sie unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen kann:  

 

Mit einer Aufstellung längs gegen die Fahrtrichtung vor einem Hindernis wie einer Stange, einer Trennwand oder einer Sitzgruppe, kann bei einer Gefahrenbremsung einer Straßenbahn, bei der negative Beschleunigungswerte von bis zu 3,6 m/s² erreicht werden, ein Rutschen oder Kippen der Mobilitätshilfe verhindert werden. Bei einer Straßenbahn entsteht die hauptsächliche Unfallgefahr nicht durch die lineare Gefahrenbremsung, sondern durch den plötzlichen starken Ruck beim Einsetzen der Magnetschienenbremse kurz vor dem Stillstand. 

 

Aus diesen Tests wurde zudem antizipiert, dass die Ergebnisse unterschiedlicher Aufstellungen bei Gefahrenbremsungen sich auf Rollstühle übertragen lassen, sodass diese Regeln auch für deren Beförderung angewendet werden.


4. Wie oft sind Fahrgäste mit Rollstühlen oder E-Scootern in Fahrzeugen der KVG schon verunglückt?

Die Rechtsabteilung der KVG hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt acht Unfälle mit Mobilitätshilfen verzeichnet, hälftig jeweils in Bussen und Straßenbahnen. Dabei waren mit einer Ausnahme Elektro- und handbetriebene Rollstühle beteiligt. Die Unfälle waren Folge von Gefahrenbremsungen, dem Bremsen des Busses oder der Bahn oder von Kurvenfahrten. Der letzte Unfall geschah am 3. April in der Tram 7. Hier stand der Rollstuhl quer zur Fahrtrichtung und kippe bei der Kurvenfahrt der Bahn um. Bei diesen acht Unfällen handelt es sich um solche, bei denen die Nutzer der Mobilitätshilfen Schadenersatzansprüche gegen die KVG erhoben hatten. Ob diese Zahl das tatsächliche Bild der Unfälle spiegelt, ist deshalb fraglich. 


5. Besteht nicht grundsätzlich eine Beförderungspflicht?

Nach der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV) besteht eine Beförderungspflicht für Personen, sofern nach Einschätzung des Fahrpersonals die Sicherheit aller Fahrgäste oder der ordnungsgemäße Betrieb nicht beeinträchtigt ist. Für Sachen besteht keine Mitnahmepflicht.

 

Mobilitätshilfen werden in dieser Verordnung, die auch für die KVG gilt, ebenso wie etwa Kinderwagen und Fahrräder, als Sache definiert. Insofern verstößt die KVG nicht gegen Gesetze oder Vorschriften. Vielmehr berücksichtigt sie diese, indem sie Regelungen trifft, um mögliche Verletzungsgefahren für alle Fahrgäste, gleich ob mit oder ohne Mobilitätshilfe, Kinderwagen, Fahrrad usw. auszuschließen.

 

Die in der oben genannten Verordnung vorgenommene Differenzierung zwischen Rollstul als Hilfsmittel und der auf ihn angewiesenen Person ist aus Sicht mobilitätseingeschränkter Menschen und in Anbetracht der UN-Behindertenrechtskonvention nicht sachgerecht. Diese Überzeugung teilt auch die KVG. Dies entbindet sie jedoch nicht, sich an bestehendes Recht zu halten und die Kenntnis über Gefahren zu ignorieren. Andernfalls würde sich die KVG bei einem Schaden in eine Mitschuld begeben.

 

Nach Überzeugung der KVG ist eine Differenzierung zwischen Hilfsmittel und Person in Anbetracht der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Stand der aktuellen Diskussion über die Mobilität behinderter Menschen nicht zeitgemäß. Diese Überzeugung entbindet die KVG jedoch nicht, sich an bestehendes Recht zu halten und die Kenntnis über Gefahren zu ignorieren. Andernfalls würde sich die KVG bei einem Schaden vermutlich in eine Mitschuld begeben. 


6. Wie geht es weiter?

In einem Gespräch mit dem Behindertenbeirat der Stadt Kassel und der KVG wurde vereinbart, einen neutralen Sachverständigen zu beauftragen, der die sichere Beförderung von Handrollstühlen, Elektrorollstühlen und E-Scootern in allen Straßenbahntypen der KVG sowie in den RegioTrams nochmals ausführlich prüfen wird. Ziel ist dabei, eine ausreichend sichere Lösung für die Mitnahme möglichst vieler Menschen, die auf Mobilitätshilfen angewiesen sind, zu finden. Die gemeinsame Auswahl des Gutachters ist bereits erfolgt und das Untersuchungsdesign wird derzeit zwischen der KVG und dem Behindertenbeirat abgestimmt.

 

Auf Grundlage dieser Ergebnisse und ihrer Bewertung wird die KVG mit Beteiligung des Behindertenbeirates die Mitnahme der genannten Mobilitätshilfen regeln. Bis dahin bleiben die seit März geltenden Regeln bestehen. 

NVV-Servicetelefon: 0800 - 939 - 0800 (gebührenfrei)
KVG